Nach den Vorstellungen der etablierten Parteien in der Gemeinde Dörverden soll das Leben in der heruntergewirtschafteten Gemeinde demnächst noch kostspieliger werden. Auf der 18. Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, die Grundsteuern und Kita-Gebühren, sowie die Gewerbe- und Hundesteuer zu erhöhen.

Einziger Effekt dieser Steuererhöhungen bleibt aber allein der zeitliche Aufschub einer sich unübersehbar andeutenden Finanz-Misere, die fatale Folgen für die Gemeinschaft unserer Kommune haben wird. Bereits zu Beginn der Wahlperiode wies die NPD darauf hin, daß es mit den etablierten Versagerparteien in der Gemeinde Dörverden weiterhin bergab gehen wird und, daß am Ende wieder „der kleine Mann“ die Zeche wird zahlen müssen. So wurde im Kommunalwahlkampf von CDU und SPD dem Wähler immer wieder versprochen, daß es keine Steuererhöhungen geben werde. Daß die etablierten Kommunalpolitiker dann aber so dreist sind und jedes Jahr weiter an der Steuerschraube drehen, ist allerdings selbst für uns kaum fassbar. Das NPD-Ratsmitglied wies die geplanten Steuererhöhungen im Gremium als skandalöse Wählertäuschung zurück und stimmte gegen die Beschlußvorlagen.

Trotz sinkender Geburtenzahlen, zunehmender Verschuldung, rückgängiger Einwohnerzahlen und steigender Kriminalität wirkt die Mehrheit des Gemeinderates diesen Entwicklungen nicht entgegen, sondern ist vielmehr auf dem besten Weg, unsere Gemeinde mit einer unverschämten und folgeschweren Kahlschlag-Politik noch unattraktiver für ihre Einwohner zu machen.

Schlußendlich und nach scheinbar endlosen Diskussionen konnte nun das Nötige auf den Weg gebracht werden, um die stark heruntergekommenen Seniorenwohnungen der Gemeinde zu sanieren. Ein überaus dringender und notwendiger Schritt, dem es allerdings in seiner Umsetzung ebenfalls an Weitblick fehlt. Statt viel Geld in eine mittelfristige Sanierung zu stecken, wäre die Investition in einen Neubau die sinnvollere Entscheidung gewesen, zumal Mieteinnahmen dieses Projekt auf lange Sicht ohnehin refinanzieren würden. Die starke Nachfrage und die bestehende Warteliste würden diesen Schritt zweifellos rechtfertigen. Warum hier also nicht für die Zukunft geplant wird, kann mit gesundem Menschenverstand kaum beantwortet werden. Hier wird die nächste Möglichkeit verspielt, etwas zu schaffen, was die Gemeinde zumindest für bestimmte Zielgruppen attraktiver machen würde und sogar langfristig Geld in die leeren Kassen spülen könnte. Eine verschenkte Chance für die Gemeinde.

Ein weiteres Kernthema auf der Tagesordnung war die „Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Dörverden“. Während die SPD im Wahlkampf noch plakativ für gebührenfreie Kindergartenplätze warb, sah dies bei CDU und SPD auf der letzten Ratssitzung schon wieder ganz anders aus. Die Christdemokraten brachten den Antrag ein, die Gebühren zu erhöhen. Aus den Reihen der SPD erhob sich dagegen kaum erkennbarer Protest.

So sieht es also aus in der Gemeinde Dörverden. Bei einem drastischen Geburtenrückgang und der Abwanderung vieler Familien werden nun auch noch zu allem Überfluß die Kindergartengebühren erhöht. NPD-Ratsmitglied Fürstenberg lehnte auch diesen Antrag entschieden ab und verwies u. a. auf die familienpolitischen Vorschläge der NPD im Bezug auf ihre Thesen zum Thema „Krippenplätze in Dörverden“. Es wäre zweifellos möglich, Kindergartenplätze kostenfrei anzubieten, wenn nicht ständig Geld für sinnlose Unterfangen, wie beispielsweise für sog. Integrationsmaßnahmen verschleudert würde. Die konsequente Umsetzung der NPD-Forderung, deutsches Geld endlich für deutsche Interessen zu verwenden, würde in den Kreisen und Gemeinden Mittel in erheblichem Umfang freisetzen, die gerade in puncto Familienpolitik dringend benötigt werden. Stattdessen alimentieren wir im großen Stil marode EU-Pleitestaaten, die systematische Überfremdung unseres Landes und fremde Kriege in aller Welt. Für Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort hingegen ist kein Geld da. Die gewählten „Volksvertreter“ kommen längst nicht mehr ihrem Amtseid nach, nach dem sie geloben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.

Die turbulente Ratssitzung wurde dann durch eine lebhafte Haushaltsdebatte abgerundet. Bei einem Schuldenstand von 4,7 Millionen Euro kommt bis 2013 ein erneuter Fehlbetrag von 3,7 Millionen hinzu. Es bedarf keiner allzu ausgeprägten Phantasie, um zu erkennen, daß der finanzielle Kollaps der Gemeinde kurz bevorsteht.